„zusätzliche regulatorische Eingriffe wie eine verpflichtende Vorgabe für Unternehmensflotten sehen wir aber kritisch.“
« „zusätzliche regulatorische Eingriffe wie eine verpflichtende Vorgabe für Unternehmensflotten sehen wir aber kritisch.“ »
Daher sei es notwendig, „dass die EU sowohl den Ausbau der Ladeinfrastruktur als auch die Automobilindustrie in ihrer aktuellen, herausfordernden Lage entschlossen unterstützt“.
« Daher sei es notwendig, „dass die EU sowohl den Ausbau der Ladeinfrastruktur als auch die Automobilindustrie in ihrer aktuellen, herausfordernden Lage entschlossen unterstützt“. »
Im Zentrum des Schreibens steht die Forderung nach einer Flexibilisierung der EU‑Vorgaben.
« Im Zentrum des Schreibens steht die Forderung nach einer Flexibilisierung der EU‑Vorgaben. »
Darin wird nicht nur die angespannte Situation der Fahrzeugindustrie in Baden-Württemberg ausführlich beklagt, es werden auch konkrete Wege aus der Krise skizziert.
« Darin wird nicht nur die angespannte Situation der Fahrzeugindustrie in Baden-Württemberg ausführlich beklagt, es werden auch konkrete Wege aus der Krise skizziert. »
Der Stuttgarter Regierungschef Özdemir hat zusammen mit seinem Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) ein weiteres Schreiben mit einem Forderungskatalog an Brüssel verfasst.
« Der Stuttgarter Regierungschef Özdemir hat zusammen mit seinem Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) ein weiteres Schreiben mit einem Forderungskatalog an Brüssel verfasst. »
Von der EU wird zudem eine massive Deregulierung sowie eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert.
« Von der EU wird zudem eine massive Deregulierung sowie eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert. »
Brüssel solle etwa eine breitere Anwendung des abgesenkten Industriestrompreises und der Strompreiskompensation erlauben.
« Brüssel solle etwa eine breitere Anwendung des abgesenkten Industriestrompreises und der Strompreiskompensation erlauben. »
Das Schreiben ist ein breiter Forderungskatalog an die Europäische Union. Dabei geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie und anderen einengenden Regelungen.
« Das Schreiben ist ein breiter Forderungskatalog an die Europäische Union. Dabei geht es vor allem um den Abbau von Bürokratie und anderen einengenden Regelungen. »
haben die drei zudem einen Video-Clip auf der Nachrichtenplattform „X“ geteilt.
« haben die drei zudem einen Video-Clip auf der Nachrichtenplattform „X“ geteilt. »
„Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairem Handel im Rahmen der WTO drohen der Automobilwirtschaft irreversible Schäden“, warnen Cem Özdemir (Baden-Württemberg), Olaf Lies (Niedersachsen) und Markus Söder (Bayern).
« „Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairem Handel im Rahmen der WTO drohen der Automobilwirtschaft irreversible Schäden“, warnen Cem Özdemir (Baden-Württemberg), Olaf Lies (Niedersachsen) und Markus Söder (Bayern). »
So haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen ein gemeinsames Schreiben verfasst, in dem sie die Europäische Union und den Bund zu raschem Handeln auffordern, um den Niedergang der deutschen Autoindustrie abzuwenden.
« So haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen ein gemeinsames Schreiben verfasst, in dem sie die Europäische Union und den Bund zu raschem Handeln auffordern, um den Niedergang der deutschen Autoindustrie abzuwenden. »
Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen.
« Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen. »
„Wir arbeiten uns doch komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt“, erklärte Cem Özdemir
« „Wir arbeiten uns doch komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt“, erklärte Cem Özdemir »
Cem Ozdemir... wrote on X... 'we must fundamentally reconsider our politics and our political style'
« “Politics begins with considering reality,” Cem Ozdemir, head of government in the southwestern state of Baden-Wurttemberg and a member of the Green Party, wrote on X. “That means the AfD is the election winner in Saxony-Anhalt. And that must mean for all democratic forces that nothing can remain as it is, and we must fundamentally reconsider our politics and our political style.” »
Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, um Verunsicherung zu schüren
« Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, um Verunsicherung zu schüren« »
Wir sind verletzlich
« »Egal ob der Angriff von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten kommt: Wir sind verletzlich »
Cem Özdemir (Grüne) hat unterdessen Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert
« Cem Özdemir (Grüne) hat unterdessen Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert »
Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände
« Pistorius und Özdemir fordern Verbot „völkischer“ AfD-Landesverbände »
„Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
« „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“ »
In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreiben sie, ein Verbotsverfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten
« In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreiben sie, ein Verbotsverfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten »
Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
« „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“ »
Dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten
« Dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten, so Grünen-Politiker Özdemir und der Sozialdemokrat Pistorius. »
Cem Özdemir
« "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens" »
Cem Özdemir
« Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD »
„Das Beispiel Großbritannien zeigt zudem: Die Hersteller verdienen trotz des geringeren Zuckergehalts nicht weniger, und auch beim Geschmack müssen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Abstriche machen“, so Özdemir.
« „Das Beispiel Großbritannien zeigt zudem: Die Hersteller verdienen trotz des geringeren Zuckergehalts nicht weniger, und auch beim Geschmack müssen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Abstriche machen“, so Özdemir. »
Seit deren Einführung 2018 sei der Zuckerkonsum aus Getränken im Vereinigten Königreich deutlich gesunken.
« Seit deren Einführung 2018 sei der Zuckerkonsum aus Getränken im Vereinigten Königreich deutlich gesunken. »
Özdemir betonte, er habe sich bereits als Bundesernährungsminister für eine „Zuckersteuer nach britischem Vorbild“ ausgesprochen.
« Özdemir betonte, er habe sich bereits als Bundesernährungsminister für eine „Zuckersteuer nach britischem Vorbild“ ausgesprochen. »
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) unterstützt grundsätzlich die Einführung einer solchen Steuer, mahnte aber auf Anfrage von WELT: „Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dabei nur um eine neue Einnahmequelle geht. Sonst droht die Akzeptanz verloren zu gehen.“
« Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) unterstützt grundsätzlich die Einführung einer solchen Steuer, mahnte aber auf Anfrage von WELT: „Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dabei nur um eine neue Einnahmequelle geht. Sonst droht die Akzeptanz verloren zu gehen.“ »
wenn man an Naturgesetzen vorbei Politik macht, dann gewinnt nicht die Politik, dann gewinnen die Naturgesetze.
« „Und wenn man an Naturgesetzen vorbei Politik macht, dann gewinnt nicht die Politik, dann gewinnen die Naturgesetze.“ »
Dass wir immer länger leben und immer weniger Kinder haben, ist ja keine Einbildung, sondern eine Realität, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet
« „Dass wir immer länger leben und immer weniger Kinder haben, ist ja keine Einbildung, sondern eine Realität, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet“, führte Özdemir aus. »
Der vorzeitige Ruhestand ohne Abschläge sei seiner Ansicht nach ein Fehler.
« Auch zur Rentenpolitik befragte ihn die regionale Tageszeitung. Der vorzeitige Ruhestand ohne Abschläge sei seiner Ansicht nach ein Fehler. »
so, wie wir entschieden gegen Rechtsradikalismus kämpfen, müssen wir auch gegen Linksradikalismus und Islamismus kämpfen.
« Und so, wie wir entschieden gegen Rechtsradikalismus kämpfen, müssen wir auch gegen Linksradikalismus und Islamismus kämpfen.“ »
Wir brauchen Zuwanderung, sie muss aber geregelt sein. Das heißt, dass irreguläre Migration gestoppt werden muss und Ausreisepflichtige auch wirklich das Land verlassen.
« „Wir brauchen Zuwanderung, sie muss aber geregelt sein. Das heißt, dass irreguläre Migration gestoppt werden muss und Ausreisepflichtige auch wirklich das Land verlassen. »
Wir alle müssen uns selbstkritisch hinterfragen, nehmen Sie das Beispiel Migration
« „Wir alle müssen uns selbstkritisch hinterfragen, nehmen Sie das Beispiel Migration“, ergänzte der baden-württembergische Ministerpräsident. »
Die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland schaden wollen.
« erklärte der Grünen-Politiker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland schaden wollen. »
Cem Özdemir sieht einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko.
« Cem Özdemir sieht einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko. »
Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD.
« Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD. »
Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wäre die Wahl einer Frau ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“
« Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wäre die Wahl einer Frau ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“ »
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädiert für einen solchen Schritt.
« Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädiert für einen solchen Schritt. »
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir etwa machte deutlich, dass Islamverbände den CSD-Anschlag ausdrücklich als schwulen- oder queerfeindlich einordnen müssten, damit das Motiv klar werde.
« Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir etwa machte deutlich, dass Islamverbände den CSD-Anschlag ausdrücklich als schwulen- oder queerfeindlich einordnen müssten, damit das Motiv klar werde. »
Auch dass die Verbände nicht erwähnten, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir: „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden.“
« Auch dass die Verbände nicht erwähnten, dass sich der Täter auf seine Religion bezogen habe, kritisierte Özdemir: „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden.“ »
„Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte Özdemir in Stuttgart.
« „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, sagte Özdemir in Stuttgart. »
Indes kommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne ) scharfe Kritik an den Islamverbänden.
« Indes kommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne ) scharfe Kritik an den Islamverbänden. »
die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu den Standorten zu bekennen und von den Arbeitnehmern verlangt, auch zu Veränderungen und materiellen Einbußen bereit zu sein
« Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte in dieser Woche die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu den Standorten zu bekennen und von den Arbeitnehmern verlangt, auch zu Veränderungen und materiellen Einbußen bereit zu sein. »
Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.
« Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir meldet sich auf der Plattform "X" zu Wort: "Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei." »
Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden.
« Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden. »
Würde der linke Flügel des baden-württembergischen Landesverbandes dauerhaft einen parteilosen Staatsrat Palmer ertragen, der ja – nach dem Dauerstreit über Rassismusdefinitionen und Identitätspolitik – die Grünen im Mai 2023 verlassen hatte?
« Das zweite Hindernis, das Özdemir mit den Parteivorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller besprechen müsste, ist politischer Natur: Würde der linke Flügel des baden-württembergischen Landesverbandes dauerhaft einen parteilosen Staatsrat Palmer ertragen, der ja – nach dem Dauerstreit über Rassismusdefinitionen und Identitätspolitik – die Grünen im Mai 2023 verlassen hatte? »
Cem Özdemir und Manuel Hagel bereits etwas anderes vereinbart
« Dabei haben Cem Özdemir und Manuel Hagel bereits etwas anderes vereinbart. »
Özdemir hat mit Palmer einige Wahlauftritte absolviert
« Özdemir hat mit Palmer einige Wahlauftritte absolviert, trotz oder besser wegen dessen fehlenden Parteibuchs. »
Baden-Württembergs designierter grüner Ministerpräsident Cem Özdemir prüft, ob der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Staatsrat für Bürokratieabbau werden könnte.
« Baden-Württembergs designierter grüner Ministerpräsident Cem Özdemir prüft, ob der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Staatsrat für Bürokratieabbau werden könnte. »