Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die Regeln für ihren Einsatz
« Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen die Regeln für ihren Einsatz »
die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die CCC-Sprecherin Constanze Kurz sich unter anderem für Widerspruchsrechte der Versicherten einsetzen
« Nicht gesprochen wurde auf der Tagung allerdings über die Klage gegen die zentrale Speicherung der Abrechnungsdaten der gesetzlich Versicherten, bei der die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die CCC-Sprecherin Constanze Kurz sich unter anderem für Widerspruchsrechte der Versicherten einsetzen. »
Gesellschaft für Freiheitsrechte ... kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist
« Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist. »
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält den umfangreichen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit über 700 Seiten in weiten Teilen für verfassungswidrig.
« Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält den umfangreichen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit über 700 Seiten in weiten Teilen für verfassungswidrig. »
Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.
« Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei. »
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ... kommt zum Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.
« In dem bereits Mitte Juli veröffentlichten Schreiben bezieht sich der RAV auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das kommt zum Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei. »
Die Antragstellerin in dem konkreten Verfahren sei aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte von Frauen in Afghanistan besonders von den Taliban bedroht.
« Die Antragstellerin in dem konkreten Verfahren sei aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte von Frauen in Afghanistan besonders von den Taliban bedroht. »
Dass die Bundesregierung ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghaninnen und Afghanen nicht pauschal zurücknehmen darf, ist aus Sicht der GFF «eine gute Nachricht für die Grundrechte».
« Dass die Bundesregierung ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghaninnen und Afghanen nicht pauschal zurücknehmen darf, ist aus Sicht der GFF «eine gute Nachricht für die Grundrechte». »
Permanente Segregation wäre aber verfassungswidrig, wie kürzlich ein unabhängiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte feststellte.
« Permanente Segregation wäre aber verfassungswidrig, wie kürzlich ein unabhängiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte feststellte. »
Dr. Simone Ruf, Leiterin des Center for User Rights bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, fügt Kritik aus grundrechtlicher Perspektive hinzu: „Internet-Scans nach Gesichtern und Palantir bringen uns nicht mehr Sicherheit – sie sind ein Angriff auf unsere Grundrechte
« Dr. Simone Ruf, Leiterin des Center for User Rights bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, fügt Kritik aus grundrechtlicher Perspektive hinzu: „Internet-Scans nach Gesichtern und Palantir bringen uns nicht mehr Sicherheit – sie sind ein Angriff auf unsere Grundrechte »
Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.
« Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. »
Nach Auffassung seiner Autoren liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sein könnten
« Nach Auffassung seiner Autoren liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sein könnten. »
das nach rund einjähriger Arbeit veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis gelangt, die AfD erfülle die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens
« Anlass ist ein neues Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das nach rund einjähriger Arbeit veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis gelangt, die AfD erfülle die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens. »
Laut einem Gutachten ist sie auch verfassungswidrig.
« Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Donnerstag in Berlin ein juristisches Gutachten vorgestellt. Das Ergebnis der durch Spenden finanzierten Expertise ist aus Sicht der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation (NGO) eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig. »
Das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind“
« Das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind“ »
Diese Kritik hatte auch die GFF geäußert.
« Diese Kritik hatte auch die GFF geäußert. »