Ich bin verwundert, dass man hier ... mit ganz großem Aufwand gegen Herrn Hanning vorgegangen ist, weil von Anfang an klar ist: Man weiß nicht, was wirklich aus dem Verfahren wird.
« Ich bin verwundert, dass man hier, ich sage mal, mit forte fortissimo, also mit ganz großem Aufwand gegen Herrn Hanning vorgegangen ist, weil von Anfang an klar ist: Man weiß nicht, was wirklich aus dem Verfahren wird. »
Ich bin sicher, Herr Hanning war immer ein treuer, loyaler Beamter, und ihm kam nie in den Sinn, einen Landesverrat oder eine geheimdienstliche Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst zu betreiben
« „Ich bin sicher, Herr Hanning war immer ein treuer, loyaler Beamter, und ihm kam nie in den Sinn, einen Landesverrat oder eine geheimdienstliche Agententätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst zu betreiben »
Und auch der Rechtsschutz für Betroffene von Überwachungsmaßnahmen könnte verstärkt unter die Räder geraten, befürchtet der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
« Und auch der Rechtsschutz für Betroffene von Überwachungsmaßnahmen könnte verstärkt unter die Räder geraten, befürchtet der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. »
Hans-Georg Maaßen. Er sprach sich gegen ein Verbot aus
« Hans-Georg Maaßen. Er sprach sich gegen ein Verbot aus »
Laut Maaßen leide das Bundesverfassungsgericht unter einem Makel, dass es in Teilen „parteilich“ sei, behauptete Maaßen.
« Laut Maaßen leide das Bundesverfassungsgericht unter einem Makel, dass es in Teilen „parteilich“ sei, behauptete Maaßen. »
„Aus meiner Perspektive liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht vor.“
« „Aus meiner Perspektive liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht vor.“ »
„Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen“, sagte Maaßen.
« „Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen“, sagte Maaßen. »
„In Deutschland untersteht der Verfassungsschutz direkt einem Minister, das birgt die Gefahr, dass der die Beobachtung organisiert und in Auftrag gibt. Das halte ich für hochproblematisch.“
« „In Deutschland untersteht der Verfassungsschutz direkt einem Minister, das birgt die Gefahr, dass der die Beobachtung organisiert und in Auftrag gibt. Das halte ich für hochproblematisch.“ »
„Nach allen Unterlagen, die ich gesehen habe, liegen keine brauchbaren Beweise vor, die ein AfD-Verbot rechtfertigen“.
« „Nach allen Unterlagen, die ich gesehen habe, liegen keine brauchbaren Beweise vor, die ein AfD-Verbot rechtfertigen“. »
das Gericht «parteilich» sei
« Laut Maaßen leide das Bundesverfassungsgericht unter einem Makel, dass es in Teilen «parteilich» sei, behauptete Maaßen. »
«Aus meiner Perspektive liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht vor.»
« «Aus meiner Perspektive liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht vor.» »
«Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen»
« «Aber ich habe die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden kann, um diese grundlegende Kurskorrektur zu verhindern und auch, um einen missliebigen Konkurrenten aus dem politischen Spielfeld zu verdrängen», sagte Maaßen. »
Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung angesehen zu werden.
« Zu Wort kamen vor 300 Gästen Politikwissenschaftler und Politiker, befreundete Publizisten wie der Schweizer Weltwoche -Chef und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser hat sich in seiner Rede explizit an seine ehemaligen Kollegen gewandt: »Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung angesehen zu werden.« »