Machiavel Info

Koalitionsausschuss

À jour

Organization · 15 mentions

Alias : Koalitionsausschuss

Communautés

  • Réseau fragmenté d'acteurs politiques, associatifs et économiques allemands et internationaux

Chronologie (2)

  • Décision du comité de coalition de restreindre la loi sur la liberté d'information
    2026-07-02 · Deutschland · realis
  • Le comité de coalition approuve le paquet de réformes
    2026-06-30 · realis

Relations

Sortantes
  • participe (4)
  • contrôle (1)
  • s'oppose (1)
Entrantes
  • contrôle (1)
  • participe (1)

⚠ Auto-extracted relations (LLM); measured precision ~54% (relation_support 0.538, harness 2026-06-24): check evidenceText and the article before asserting. Relations carry no validity window: dates are publication dates.

Déclarations (9)

  • Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken.
    « Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. »
  • Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, man wolle das Gesetz „weiterentwickeln“ und „verständlicher und transparenter machen“.
    « Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, man wolle das Gesetz „weiterentwickeln“ und „verständlicher und transparenter machen“. »
  • Hinzu käme, dass die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand überhaupt fragen darf.
    « Hinzu käme, dass die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand überhaupt fragen darf. »
  • die Namen aller Behördenmitarbeiter sollen zukünftig in Antworten auf Anfragen pauschal geschwärzt werden.
    « die Namen aller Behördenmitarbeiter sollen zukünftig in Antworten auf Anfragen pauschal geschwärzt werden. »
  • IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können statt maximal 500 Euro.
    « IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können statt maximal 500 Euro. »
  • Juristische Personen sollen nach den Plänen völlig ausgeschlossen werden
    « Juristische Personen sollen nach den Plänen völlig ausgeschlossen werden »
  • Anfragen dürfen nach den Plänen dann nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gestellt werden, also nur von jenen, die vorab begründen können, weshalb sie den Staat befragen dürfen.
    « Anfragen dürfen nach den Plänen dann nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gestellt werden »
  • Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.
    « Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. »
  • will sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien nun in dieser Woche auf ein umfangreiches Reformpaket einigen
    « will sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien nun in dieser Woche auf ein umfangreiches Reformpaket einigen »