Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken.
« Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. »
Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, man wolle das Gesetz „weiterentwickeln“ und „verständlicher und transparenter machen“.
« Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, man wolle das Gesetz „weiterentwickeln“ und „verständlicher und transparenter machen“. »
Hinzu käme, dass die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand überhaupt fragen darf.
« Hinzu käme, dass die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand überhaupt fragen darf. »
die Namen aller Behördenmitarbeiter sollen zukünftig in Antworten auf Anfragen pauschal geschwärzt werden.
« die Namen aller Behördenmitarbeiter sollen zukünftig in Antworten auf Anfragen pauschal geschwärzt werden. »
IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können statt maximal 500 Euro.
« IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können statt maximal 500 Euro. »
Juristische Personen sollen nach den Plänen völlig ausgeschlossen werden
« Juristische Personen sollen nach den Plänen völlig ausgeschlossen werden »
Anfragen dürfen nach den Plänen dann nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gestellt werden, also nur von jenen, die vorab begründen können, weshalb sie den Staat befragen dürfen.
« Anfragen dürfen nach den Plänen dann nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gestellt werden »
Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.
« Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. »
will sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien nun in dieser Woche auf ein umfangreiches Reformpaket einigen
« will sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien nun in dieser Woche auf ein umfangreiches Reformpaket einigen »