Bis Ende 2027 sollen sie laut einer Mitteilung der Bundesregierung dann nur noch 0,1 Cent pro Kilowattstunde zahlen
« Bis Ende 2027 sollen sie laut einer Mitteilung der Bundesregierung dann nur noch 0,1 Cent pro Kilowattstunde zahlen, genauso wie Privathaushalte. »
the Federal Government, through the Central Bank of Nigeria and other financial institutions, introduced several agricultural financing initiatives, including the Anchor Borrowers’ Programme, the Commercial Agriculture Credit Scheme and NIRSAL-supported facilities
« Over the years, the Federal Government, through the Central Bank of Nigeria and other financial institutions, introduced several agricultural financing initiatives, including the Anchor Borrowers’ Programme, the Commercial Agriculture Credit Scheme and NIRSAL-supported facilities »
Die Regierung ordnet die Ergebnisse ausdrücklich ein. Es handle sich um statistische Zusammenhänge auf Kreisebene. „Aus diesen Analysen lassen sich keine kausalen Beziehungen ableiten, ebenso wenig Rückschlüsse auf einzelne Personen“, heißt es in der Antwort.
« Die Regierung ordnet die Ergebnisse ausdrücklich ein. Es handle sich um statistische Zusammenhänge auf Kreisebene. „Aus diesen Analysen lassen sich keine kausalen Beziehungen ableiten, ebenso wenig Rückschlüsse auf einzelne Personen“, heißt es in der Antwort. »
In Kreisen mit hohem Ausländeranteil registriert die Polizei, gemessen an der Größe dieser Gruppe, weniger ausländische Tatverdächtige als in Kreisen mit niedrigem Ausländeranteil.
« Zum Ausländeranteil selbst nennt die Regierung einen Befund aus einer der beiden Analysen: In Kreisen mit hohem Ausländeranteil registriert die Polizei, gemessen an der Größe dieser Gruppe, weniger ausländische Tatverdächtige als in Kreisen mit niedrigem Ausländeranteil. »
Beide Analysen kommen zu demselben Befund: Je höher der Anteil der Grundsicherungsempfänger in einem Kreis, desto mehr Straftaten und Tatverdächtige registriert die Polizei dort im Verhältnis zur Bevölkerung.
« Beide Analysen kommen zu demselben Befund: Je höher der Anteil der Grundsicherungsempfänger in einem Kreis, desto mehr Straftaten und Tatverdächtige registriert die Polizei dort im Verhältnis zur Bevölkerung. »
Die Bundesregierung erklärte, zu solchen Effekten sei ihr ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema „White Flight“ bekannt. Darüber hinaus lägen ihr keine Erkenntnisse vor.
« Die Bundesregierung erklärte, zu solchen Effekten sei ihr ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema „White Flight“ bekannt. Darüber hinaus lägen ihr keine Erkenntnisse vor. »
Am stärksten stieg der Anteil in Saarbrücken, und zwar um 10,8 Prozentpunkte auf 25,5 Prozent.
« Am stärksten stieg der Anteil in Saarbrücken, und zwar um 10,8 Prozentpunkte auf 25,5 Prozent. »
Den höchsten Ausländeranteil weist dem 399-seitigen Dokument zufolge Offenbach am Main mit 40,0 Prozent auf.
« Den höchsten Ausländeranteil weist dem 399-seitigen Dokument zufolge Offenbach am Main mit 40,0 Prozent auf. »
In 37 deutschen Großstädten hatte Ende 2025 mindestens jeder fünfte Einwohner keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
« In 37 deutschen Großstädten hatte Ende 2025 mindestens jeder fünfte Einwohner keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. »
Die Bundesregierung schrieb Russland die Verantwortung für den Anschlagsversuch zu.
« Die Bundesregierung schrieb Russland die Verantwortung für den Anschlagsversuch zu. »
Am Donnerstag lädt die Bundesregierung in Berlin zu einem Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“, die weiter die Ukraine unterstützen.
« Am Donnerstag lädt die Bundesregierung in Berlin zu einem Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“, die weiter die Ukraine unterstützen. »
Die Bundesregierung hat sich auf einen Start zum 1. Januar 2027 verständigt.
« Die Bundesregierung hat sich auf einen Start zum 1. Januar 2027 verständigt. »
Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich
« Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich »
Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich.
« Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich. »
Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich.
« Sie hält aber ähnlich wie der Deutsche Eishockey-Bund eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für unmöglich. »
Die Bundesregierung will aktuell keine Aussage über eine mögliche Visa-Verweigerung treffen.
« Die Bundesregierung will aktuell keine Aussage über eine mögliche Visa-Verweigerung treffen. »
Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, eine Austragung mit Russland sei "faktisch unmöglich".
« Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, eine Austragung mit Russland sei "faktisch unmöglich". »
Neben Merz sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham dabei.
« Neben Merz sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham dabei. »
Ebenfalls am Donnerstag tagt in Berlin die „Koalition der Willigen“, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat.
« Ebenfalls am Donnerstag tagt in Berlin die „Koalition der Willigen“, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat. »
Bis Ende des Jahres könnte außerdem noch ein Verteilnetzpaket folgen.
« Bis Ende des Jahres könnte außerdem noch ein Verteilnetzpaket folgen. »
Die Bundesregierung hat im Sommer 2026 außerdem einen Gesetzesentwurf beschlossen, das den Netzausbau günstiger machen und die Netze stabilisieren soll. Das sogenannte Netzanschlusspaket soll die ungleiche Verteilung von Stromkapazitäten beenden.
« Die Bundesregierung hat im Sommer 2026 außerdem einen Gesetzesentwurf beschlossen, das den Netzausbau günstiger machen und die Netze stabilisieren soll. »
So müssen Union und SPD tatsächlich mehr als fünf Milliarden Euro im Haushalt 2027 freimachen.
« So müssen Union und SPD tatsächlich mehr als fünf Milliarden Euro im Haushalt 2027 freimachen. »
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU / CSU und SPD soll am Abend über die mögliche Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar debattieren.
« Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU / CSU und SPD soll am Abend über die mögliche Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar debattieren. »
Die Bundesregierung rechnet durch die Reform ab 2029 mit Einsparungen von rund 265 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen.
« Die Bundesregierung rechnet durch die Reform ab 2029 mit Einsparungen von rund 265 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen. »
Die Bundesregierung selbst schätzt, dass durch die Reform rund sechs Prozent der Kinder den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren würden.
« Die Bundesregierung selbst schätzt, dass durch die Reform rund sechs Prozent der Kinder den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren würden. »
Dieser Reformplan wurde im Zuge der Beratungen um den Bundeshaushalt 2027 vergangene Woche gekippt.
« Dieser Reformplan wurde im Zuge der Beratungen um den Bundeshaushalt 2027 vergangene Woche gekippt. »
Die Bundesregierung möchte ab 2029 keinen Unterhaltsvorschuss mehr für Partner mit mehr als 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlen.
« Die Bundesregierung möchte ab 2029 keinen Unterhaltsvorschuss mehr für Partner mit mehr als 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlen. »
Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht scheitern unter anderem daran, dass die jeweiligen Herkunftsländer nicht kooperieren.
« Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht scheitern unter anderem daran, dass die jeweiligen Herkunftsländer nicht kooperieren. »
Von der Idee, der »Sbornaja« für die Eishockey-Heim-WM im kommenden Mai die Visa zu verweigern, wurde abgerückt.
« Von der Idee, der »Sbornaja« für die Eishockey-Heim-WM im kommenden Mai die Visa zu verweigern, wurde abgerückt. »
Die Bundesregierung hatte deshalb im März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt.
« Die Bundesregierung hatte deshalb im März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt. »
Bund will Fördermittel 2027 verdoppeln
« Bund will Fördermittel 2027 verdoppeln »
Reiches Pläne zur Solarförderung vorerst vom Tisch
« Reiches Pläne zur Solarförderung vorerst vom Tisch »
Entgegen anders lautenden Berichten ist die Einigung von Union und SPD beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und damit der Fortbestand der Dachsolar-Förderung noch nicht unter Dach und Fach.
« Entgegen anders lautenden Berichten ist die Einigung von Union und SPD beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und damit der Fortbestand der Dachsolar-Förderung noch nicht unter Dach und Fach. »
Bundesregierung und DEB halten eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für „faktisch nicht möglich“.
« Bundesregierung und DEB halten eine Ausrichtung der WM bei einer Teilnahme Russlands für „faktisch nicht möglich“. »
Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands von der U20-WM im Eishockey sieht die Bundesregierung nach wie vor den Weltverband IIHF in der Pflicht, die Situation im Hinblick auf die Männer-WM 2027 in Deutschland zu klären.
« Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands von der U20-WM im Eishockey sieht die Bundesregierung nach wie vor den Weltverband IIHF in der Pflicht, die Situation im Hinblick auf die Männer-WM 2027 in Deutschland zu klären. »
Bundesregierung fordert erneute Suspendierung Russlands
« Eishockey-WM in Deutschland: Bundesregierung fordert erneute Suspendierung Russlands »
Die Bundesregierung will zu diesem Globalen Fonds für Informationsintegrität zum Klimawandel nun zwei Millionen Euro beisteuern
« Die Bundesregierung will zu diesem Globalen Fonds für Informationsintegrität zum Klimawandel nun zwei Millionen Euro beisteuern. »
Die Bundesregierung schätzt, dass es 7 bis 10 Jahre dauert, bis die nötige Infrastruktur für den Transport und die Speicherung des Treibhausgases aufgebaut ist.
« Die Bundesregierung schätzt, dass es 7 bis 10 Jahre dauert, bis die nötige Infrastruktur für den Transport und die Speicherung des Treibhausgases aufgebaut ist. »
Dafür hat die Bundesregierung Ende 2025 mit dem »Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz« die Grundlage geschaffen.
« Dafür hat die Bundesregierung Ende 2025 mit dem »Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz« die Grundlage geschaffen. »
Die Bundesregierung will auch nach einer Übernahme Aktionär bleiben und weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat stellen.
« Die Bundesregierung will auch nach einer Übernahme Aktionär bleiben und weiterhin zwei Vertreter im Aufsichtsrat stellen. »
Der Bund ist seit der staatlichen Rettung der Commerzbank während der Finanzkrise 2008 an dem Institut beteiligt.
« Der Bund ist seit der staatlichen Rettung der Commerzbank während der Finanzkrise 2008 an dem Institut beteiligt. »
Auch die Bundesregierung hatte sich lange gegen eine Übernahme ausgesprochen.
« Auch die Bundesregierung hatte sich lange gegen eine Übernahme ausgesprochen. »
Statt der bislang erwarteten 4,4 Prozent rechnet die Bundesregierung derzeit mit rund 4,1 Prozent mehr Rente.
« Statt der bislang erwarteten 4,4 Prozent rechnet die Bundesregierung derzeit mit rund 4,1 Prozent mehr Rente. »
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren.
« Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. »
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren.
« Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. »
Der Bund hält selbst gut 13 Prozent an der Bank und lehnt die Übernahme bislang ab
« Der Bund hält selbst gut 13 Prozent an der Bank und lehnt die Übernahme bislang ab. »
Die Bundesregierung will einen Job-Kahlschlag möglichst verhindern
« Die Bundesregierung will einen Job-Kahlschlag möglichst verhindern. »
Der Bund ... will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern.
« Der Bund, der gut 13 Prozent an der Commerzbank hält, will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern. »
Der Bund, der gut 13 Prozent an der Commerzbank hält, will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern.
« Der Bund, der gut 13 Prozent an der Commerzbank hält, will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern. »
Der Bund ... will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern.
« Der Bund, der gut 13 Prozent an der Commerzbank hält, will betriebsbedingte Kündigungen möglichst verhindern. »