Der Bundesinnenminister wies zugleich Vergleiche mit den bisherigen Vorhaben Großbritanniens und Italiens zurück.
« Der Bundesinnenminister wies zugleich Vergleiche mit den bisherigen Vorhaben Großbritanniens und Italiens zurück. »
„Gleichzeitig geht es natürlich auch um so etwas wie Abschreckung“, sagte Dobrindt im Interview mit WELT TV.
« „Gleichzeitig geht es natürlich auch um so etwas wie Abschreckung“, sagte Dobrindt im Interview mit WELT TV. »
Europäische Asylpolitik: Dobrindt verteidigt Abschiebezentren in Ruanda
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda verteidigt »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen und dafür auch pro Kopf enorme Summen in die Hand zu nehmen.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen und dafür auch pro Kopf enorme Summen in die Hand zu nehmen. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt identifizierte anschließend zwei Gruppen, die aus seiner Sicht die friedlichen Proteste gekapert hatten: gewaltbereite Linke und Randalierer aus migrantischen Milieus.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt identifizierte anschließend zwei Gruppen, die aus seiner Sicht die friedlichen Proteste gekapert hatten: gewaltbereite Linke und Randalierer aus migrantischen Milieus. »
Stattdessen macht der Minister "gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten" verantwortlich.
« Stattdessen macht der Minister "gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten" verantwortlich. »
Es habe sich bei den Randalierern nicht um Schüler gehandelt.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, man unterscheide sehr stark zwischen dem demokratischen, friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Es habe sich bei den Randalierern nicht um Schüler gehandelt. »
Innenminister Dobrindt kündigte ein hartes Vorgehen an.
« Innenminister Dobrindt kündigte ein hartes Vorgehen an. »
Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen
« Der Innenminister bedankte sich bei den Einsatzkräften „für ihren erfolgreichen Einsatz“. Das Konzept der Polizei sei laut Dobrindt „mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung“ aufgegangen. Friedliche Demonstrationen seien durch „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gekapert worden. Der Bundesinnenminister kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Randalierer an: „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“ »
Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU ), der sich am Samstag in Berlin -Mitte selbst einen Überblick über die Situation verschafft hatte, sagte der Bild: „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert.“ »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mittlerweile angekündigt, Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind, durch hohe Hürden zu erschweren.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mittlerweile angekündigt, Vergesellschaftungen, wie sie in Berlin geplant sind, durch hohe Hürden zu erschweren. »
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte der CSU-Politiker der Bild.
« „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte der CSU-Politiker der Bild. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren. »
Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren.
« Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. »
Auch aus dem konservativen Lager in Berlin, etwa von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, kommt die Darstellung, Linksextremisten und Migranten hätten sich für die gewalttätigen Krawalle zusammengeschlossen.
« Auch aus dem konservativen Lager in Berlin, etwa von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, kommt die Darstellung, Linksextremisten und Migranten hätten sich für die gewalttätigen Krawalle zusammengeschlossen. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen: »Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren.«
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen: »Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren.« »
Dobrindt: Berliner Linke dulde „ganz offensichtlich Antisemiten“
« Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht mit der Reform der Nachrichtendienste vor, die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszuweiten.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht mit der Reform der Nachrichtendienste vor, die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszuweiten. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht mit der Reform der Nachrichtendienste vor, die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszuweiten.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht mit der Reform der Nachrichtendienste vor, die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszuweiten. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. »
2027 werde so viel in den Bevölkerungsschutz investiert wie in der ganzen letzten Wahlperiode zusammen
« 2027 werde so viel in den Bevölkerungsschutz investiert wie in der ganzen letzten Wahlperiode zusammen, sagte der Minister. »
Der Bund stelle die erforderlichen finanziellen Mittel zur Digitalisierung und Verknüpfung der Daten bereit
« Der Bund stelle die erforderlichen finanziellen Mittel zur Digitalisierung und Verknüpfung der Daten bereit, sagte Dobrindt. »
Der Bau neuer Bunker sei nicht geplant
« Der Bau neuer Bunker sei nicht geplant, sagte Dobrindt bei einer Tagung mit Vertretern der Kommunen in Berlin. »
Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit eine strukturierte Datenbank aufgebaut
« Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit eine strukturierte Datenbank aufgebaut »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine digitale Datenbank für als Schutzraum nutzbare Objekte angekündigt.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine digitale Datenbank für als Schutzraum nutzbare Objekte angekündigt. »
Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes", sagte er in einer ersten Einschätzung. »
Er gehe nach derzeitigem Stand von einem Fall von »Klimaextremismus« durch einen mutmaßlichen Einzeltäter aus, sagte Dobrindt.
« Er gehe nach derzeitigem Stand von einem Fall von »Klimaextremismus« durch einen mutmaßlichen Einzeltäter aus, sagte Dobrindt. »
Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag sagten.
« Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag sagten. »
Das mögliche Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
« Das mögliche Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. »
von "Anschlagsplanungen im Bereich eines Sprengstoffanschlags" mit Zielort Deutschland gesprochen
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin von "Anschlagsplanungen im Bereich eines Sprengstoffanschlags" mit Zielort Deutschland gesprochen, ohne näher zu sagen, worum es sich handelte. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten in dieser Woche Russland für den Drohnenvorfall von Anfang August verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten in dieser Woche Russland für den Drohnenvorfall von Anfang August verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bei dem Anschlagsversuch seien Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die man aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine kenne.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bei dem Anschlagsversuch seien Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die man aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine kenne. »
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung.
« Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben und auch gleich zur Anwendung bringen können.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, man wolle erst den Beweis führen und dann die Konsequenzen überlegt haben und auch gleich zur Anwendung bringen können. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete den Vorfall bei der Eröffnung als Teil einer größeren hybriden Bedrohung ein.
« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete den Vorfall bei der Eröffnung als Teil einer größeren hybriden Bedrohung ein. »
»Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«
« »Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte Dobrindt der Bild -Zeitung. »
er schließt jedenfalls nicht aus, dass ein staatlicher Akteur involviert ist.
« Doch er schließt jedenfalls nicht aus, dass ein staatlicher Akteur involviert ist. »
Von einer "hybriden Bedrohung" sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz nach dem Vorfall
« Von einer "hybriden Bedrohung" sprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz nach dem Vorfall »
Innenminister Dobrindt ... sprach von einem Ereignis, das "möglicherweise auch fremde Mächte" mit einschließt
« Ohne einen möglichen Urheber zu nennen, sprach der Innenminister von einem Ereignis, das "möglicherweise auch fremde Mächte" mit einschließt. »
Fremde Mächte schließt er als Auftraggeber nicht aus.
« Fremde Mächte schließt er als Auftraggeber nicht aus. »
Dobrindt spricht von einer „neuen Gefahrenqualität“ und von professionellen Tätern.
« Dobrindt spricht von einer „neuen Gefahrenqualität“ und von professionellen Tätern. »
Dobrindt nennt den Vorfall ein „hybrides Anschlagsszenario“.
« Dobrindt nennt den Vorfall ein „hybrides Anschlagsszenario“. »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ... erklärte, man müsse die Außengrenzen »auch mit physischen Barrieren« weiter ausbauen.
« Das suggerieren Äußerungen wie die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der nach dem Ministertreffen zu Ceuta erklärte, man müsse die Außengrenzen »auch mit physischen Barrieren« weiter ausbauen. »
Der CSU-Politiker sprach sich erneut für strengere Regelungen aus
« Der CSU-Politiker sprach sich erneut für strengere Regelungen aus »
Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung seine Forderung nach Konsequenzen.
« Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung seine Forderung nach Konsequenzen. »
gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus
« Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus. »
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant
« "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant." »
Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten
« "Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte Dobrindt dem "Focus". »
Den Vorwurf, dass Familien an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht würden, wies er zurück.
« Den Vorwurf, dass Familien an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht würden, wies er zurück. »