Die Generalversammlung der Verfassungsrichter war zusammengekommen, um darüber zu beraten, ob der Schutz vor Strafverfolgung für den suspendierten Gerichtschef Bogdan Swieczkowski und seinen Vize außer Kraft gesetzt werden soll.
« Die Generalversammlung der Verfassungsrichter war zusammengekommen, um darüber zu beraten, ob der Schutz vor Strafverfolgung für den suspendierten Gerichtschef Bogdan Swieczkowski und seinen Vize außer Kraft gesetzt werden soll. »
Das Gericht teilte gestern Abend mit, man wolle heute über die Entscheidung der Anträge der Staatsanwaltschaft informieren.
« Das Gericht teilte gestern Abend mit, man wolle heute über die Entscheidung der Anträge der Staatsanwaltschaft informieren. »
Es könne nicht ignoriert werden, dass die persönlichen Daten eines Höchstrichters aufscheinen, teilte Ungarns Verfassungsgericht auf Anfrage von Journalisten mit.
« Es könne nicht ignoriert werden, dass die persönlichen Daten eines Höchstrichters aufscheinen, teilte Ungarns Verfassungsgericht auf Anfrage von Journalisten mit. »
Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien abgelöst.
« Die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien abgelöst. »
Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben
« Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben. »
Nawrocki sprach mit Vertretern der Fraktionen
« Unterdessen traf sich Nawrocki am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. »
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)... würden nicht umgesetzt
« Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution vorgeschrieben hätten, würden nicht umgesetzt. »
sich das Verfassungsgericht „seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise“ befinde
« Anderer Ansicht sind die vier ehemaligen Gerichtspräsidenten – in deren Erklärung hieß es, dass sich das Verfassungsgericht „seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise“ befinde. »
protestieren Anhänger und Anhängerinnen der PiS und rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten
« Seit der Bekanntmachung, dass Swieczkowski und dessen Stellvertreter abgesetzt worden seien und die Richterin Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten werde, protestieren Anhänger und Anhängerinnen der PiS und rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten. »
Verfassungsgerichtspräsident Swieczkowski verweigert den Verfassungsrichtern den Zugang zum Gebäude
« Und Verfassungsgerichtspräsident Swieczkowski verweigert den Verfassungsrichtern den Zugang zum Gebäude. »
Der rechtskonservative Präsident Nawrocki weigerte sich, sie zu vereidigen
« Der rechtskonservative Präsident Nawrocki weigerte sich, sie zu vereidigen. »
Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten
« Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. »
der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden
« Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. »
Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen
« „Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in dem Schreiben. »
Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Konfliktlösung bei
« Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“ und trage nicht zur Konfliktlösung bei, heißt es in einer am Sonntag gemeinsam veröffentlichten Erklärung der vier ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll. »
Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
« Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. »
Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.
« Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. »
Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten
« Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. »
Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden
« Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. »
„Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.
« „Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll. »
In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude hineindrängte. Dabei drückte er auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska nach unten.
« In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude hineindrängte. Dabei drückte er auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska nach unten. »
Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung.
« Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. »
Sie rügten das Vorgehen des Präsidenten als „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“.
« Sie rügten das Vorgehen des Präsidenten als „beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts“. »
Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts stärkten in einer Erklärung Tusks Regierung den Rücken.
« Vier ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts stärkten in einer Erklärung Tusks Regierung den Rücken. »
Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden – und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung.
« Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden »
Swieczkowski sei weiter im Amt
« Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt. »
Das Gericht sprach von einem "Staatsstreich"
« Das Gericht sprach von einem "Staatsstreich". »
Das Gericht sprach von einem Staatsstreich.
« Das Gericht sprach von einem Staatsstreich. »
Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte. Swieczkowski sei weiter im Amt.
« Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte. Swieczkowski sei weiter im Amt. »
Auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei.
« Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. »
Dementi des Verfassungsgerichts auf der Webseite ... angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden
« Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. »
Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden
« Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. »
der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter ... seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden
« Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden. »
diese Information dementierte
« Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. »
Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten
« Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. »
der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter ... seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden
« Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden und dann in die Opposition verbannten rechtskonservativen Partei PiS verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden. »
Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden
« Kurz darauf erschien auf X ein Post des Verfassungsgerichts, der diese Information dementierte und angab, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. »
auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei
« Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. »
Das Verfassungsgericht spricht von einem Hackerangriff
« Das Verfassungsgericht spricht von einem Hackerangriff »
Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden des Staatsstreichs bezichtigt.
« Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden des Staatsstreichs bezichtigt. »
Zugleich wurde Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage gestellt.
« Zugleich wurde Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage gestellt. »
Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede.
« Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede. »
Die Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung des Gerichts betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben.
« Die Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung des Gerichts betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben. »
Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde.
« Auf dessen Internetseite war am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht worden, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde. »
Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden des Staatsstreichs bezichtigt.
« Die Verantwortlichen hinter der Veröffentlichung wurden des Staatsstreichs bezichtigt. »
Zugleich wurde Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage gestellt.
« Zugleich wurde Korwin-Piotrowskas Status als Verfassungsrichterin infrage gestellt. »
Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede.
« Auf dem offiziellen X-Konto des Verfassungsgerichts war von einer rechtswidrigen Übernahme der Internetseite die Rede. »
Die Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung des Gerichts betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben.
« Die Entscheidung soll die derzeit mit der Leitung des Gerichts betraute Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben. »
Auf dessen Internetseite war am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht worden, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde.
« Auf dessen Internetseite war am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht worden, wonach die Amtsausübung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat ausgesetzt werde. »
Die bisherige Führung des Verfassungsgerichts spricht von einem „Staatsstreich“ der Regierung, den es zu verhindern versuche.
« Die bisherige Führung des Verfassungsgerichts spricht von einem „Staatsstreich“ der Regierung, den es zu verhindern versuche. »