Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf ein verlässliches Bleiberecht für Geflüchtete, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.
« Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf ein verlässliches Bleiberecht für Geflüchtete, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen. »
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen
« Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. »
Die SPD im Bundestag macht sich zudem für einen nationalen Bildungsgipfel stark.
« Die SPD im Bundestag macht sich zudem für einen nationalen Bildungsgipfel stark. »
„Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
« „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung. »
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.
« Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung. »
„Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt.
« „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. »
Die Fraktion spricht in zwei von elf Punkten von einer fairen Steuer, die man erreichen will.
« Die Fraktion spricht in zwei von elf Punkten von einer fairen Steuer, die man erreichen will. »
Anfang September diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung über eine Übergewinnsteuer für KI‑Konzerne.
« Anfang September diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung über eine Übergewinnsteuer für KI‑Konzerne. »
Die SPD wollte mit dem Protest ein Zeichen gegen die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte setzen.
« Die SPD wollte mit dem Protest ein Zeichen gegen die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte setzen. »
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte am Dienstagabend mit einem spontanen Protestmarsch durch Berlin.
« Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte am Dienstagabend mit einem spontanen Protestmarsch durch Berlin. »
Die Bundestagsfraktion der SPD hatte am Montag mit einem Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin zum Bebelplatz ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht.
« Die Bundestagsfraktion der SPD hatte am Montag mit einem Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin zum Bebelplatz ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht. »
Die Partei hat sich in der Vergangenheit besonders offen für illegitime Einflussnahme aus dem Ausland und für Umgehungen der Parteispendenregeln gezeigt.
« Gerade mit Blick auf eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt sollte die Regierung schnell handeln und den Parteispendendeckel einführen. Die Partei hat sich in der Vergangenheit besonders offen für illegitime Einflussnahme aus dem Ausland und für Umgehungen der Parteispendenregeln gezeigt. »
nachdem ein von Donald Trump begnadigter Krypto-Milliardär 36 Millionen Pfund an die rechte Partei Reform UK spendete.
« nachdem ein von Donald Trump begnadigter Krypto-Milliardär 36 Millionen Pfund an die rechte Partei Reform UK spendete. »
Großbritannien ist derzeit dabei, einen Parteispendendeckel einzuführen
« Großbritannien ist derzeit dabei, einen Parteispendendeckel einzuführen »
Eine US-Allianz aus Akteuren um Donald Trumps MAGA-Bewegung verfolgt ganz offen das Ziel, überall in Europa autoritäre und extrem rechte Kräfte an die Macht zu bringen – in Deutschland etwa die AfD.
« Eine US-Allianz aus Akteuren um Donald Trumps MAGA-Bewegung verfolgt ganz offen das Ziel, überall in Europa autoritäre und extrem rechte Kräfte an die Macht zu bringen – in Deutschland etwa die AfD. »
Die deutsche Demokratie und Souveränität sind stark bedroht.
« Die deutsche Demokratie und Souveränität sind stark bedroht. »
Wir begrüßen die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Parteispendendeckel ausdrücklich.
« Wir begrüßen die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Parteispendendeckel ausdrücklich. »
Die SPD stellt klar: 'Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.'
« Die SPD stellt klar: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." »
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form ab.
« Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form ab. »
Man dürfe ... Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat.
« Nach RND-Informationen herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. »
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus werde es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Laut Netzpolitik hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier der Arbeitsgruppen Inneres, Digitales sowie Recht und Verbraucherschutz ein unmissverständliches Nein an die eigene Parteiführung gerichtet: "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben."
« Laut Netzpolitik hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier der Arbeitsgruppen Inneres, Digitales sowie Recht und Verbraucherschutz ein unmissverständliches Nein an die eigene Parteiführung gerichtet: "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben." »
Prien Vorschlag sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. „Das können wir in der Form so nicht mitmachen.“
« Prien Vorschlag sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. „Das können wir in der Form so nicht mitmachen.“ »
SPD spricht von konsequenter Prävention
« SPD spricht von konsequenter Prävention »
Unsere Erwartung bleibt, dass Mängel schnellstmöglich und konsequent abgestellt werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Briefen und Paketen sichergestellt wird
« "Unsere Erwartung bleibt, dass Mängel schnellstmöglich und konsequent abgestellt werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Briefen und Paketen sichergestellt wird." »
Es ist gut, dass die vorher bestehende Dunkelziffer nun verkleinert wird
« "Es ist gut, dass die vorher bestehende Dunkelziffer nun verkleinert wird und die Bundesnetzagentur schneller erkennt, ob es in bestimmten Regionen zu größeren Problemen kommt", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. »
Die SPD-Landesvorsitzenden und die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatten sich zuvor zu einem Austausch über die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Berlin getroffen
« Die SPD-Landesvorsitzenden und die Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatten sich zuvor zu einem Austausch über die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Berlin getroffen. »