Die übrigen Bundesländer könnten sich zudem darauf einigen, Sachsen-Anhalt entgegen der bisherigen Beschlusslage den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab 1. Oktober zu verweigern
« Die übrigen Bundesländer könnten sich zudem darauf einigen, Sachsen-Anhalt entgegen der bisherigen Beschlusslage den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab 1. Oktober zu verweigern »
Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene sollen Verhaltensscanner und biometrische Echtzeitüberwachung erlauben.
« Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene sollen Verhaltensscanner und biometrische Echtzeitüberwachung erlauben. »
Die Bundesländer reagierten mit der Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen
« Die Bundesländer reagierten mit der Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen. »
«Ziel ist, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram beschäftigen zu müssen», versprechen Bund und Länder
« «Ziel ist, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram beschäftigen zu müssen», versprechen Bund und Länder. »
das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung
« Moderner Staat: Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt – das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. »