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Bundesrechnungshof

À jour

Organization · 42 mentions

Alias : Bundesrechnungshof, Bundesrechnungshof

Communautés

  • Réseau fragmenté d'acteurs politiques, associatifs et économiques allemands et internationaux

Chronologie (10)

  • Bundesrechnungshof réclame 17 milliards d'économies
    2026-11-16 · Berlin · realis
  • Recommandation de négociations avec les Länder
    2026-10-27 · Berlin · realis
  • Rapport du Bundesrechnungshof au Haushaltsausschuss
    2026-10-27 · Berlin · realis
  • Critique du Bundesrechnungshof sur les aides Corona
    2026-10-27 · Berlin · realis
  • Rapport du Bundesrechnungshof au Haushaltsausschuss
    2026-09-04 · realis
  • Critique de la politique budgétaire par le Bundesrechnungshof
    2026-09-04 · realis
  • Rapport du Bundesrechnungshof sur les finances
    2026-09-04 · realis
  • Publication du rapport du Bundesrechnungshof
    2026-09-03 · Bonn · realis
  • Critique des prix de l'industrie de l'armement
    2026-06-01 · Allemagne · realis
  • Rapport du Bundesrechnungshof sur le TSVG en février
    2026-02-01 · Deutschland · realis

Relations

Sortantes
  • s'oppose (7)
  • situé dans (2)
  • contredit (1)
Entrantes
  • s'oppose (2)

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Déclarations (50)

  • Bundesrechnungshof warnt vor dauerhaft hoher Neuverschuldung
    « Bundesrechnungshof warnt vor dauerhaft hoher Neuverschuldung »
  • Allein durch die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ließen sich nach Berechnungen der Behörde jährlich 17 Milliarden Euro einsparen.
    « Allein durch die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ließen sich nach Berechnungen der Behörde jährlich 17 Milliarden Euro einsparen. »
  • Viele kosten den Bund Jahr für Jahr Geld, ohne dass ihr Nutzen hinreichend belegt ist.
    « Vor allem staatliche Subventionen stehen in der Kritik: Viele kosten den Bund Jahr für Jahr Geld, ohne dass ihr Nutzen hinreichend belegt ist. »
  • Bundesrechnungshof sieht Milliarden-Sparpotenzial
    « Bundesrechnungshof sieht Milliarden-Sparpotenzial »
  • Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht.
    « Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht. »
  • Rechnungshof stellt klar: Klingbeil irrt: Staat kann 17 Milliarden sparen!
    « Rechnungshof stellt klar: Klingbeil irrt: Staat kann 17 Milliarden sparen! »
  • Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument
    « Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument »
  • der Bundesrechnungshof im Februar feststellte... "nicht erreicht", die Wartezeiten zu reduzieren
    « Trotz entsprechender Milliarden-Mehrausgaben wurde es aber "nicht erreicht", die Wartezeiten zu reduzieren, wie der Bundesrechnungshof im Februar feststellte. »
  • Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe.
    « Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe. »
  • Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar.
    « Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. »
  • Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung.
    « Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung. »
  • Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig "ohne Sicherheiten" durch den Bund verschulden können
    « Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig "ohne Sicherheiten" durch den Bund verschulden können »
  • Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen.
    « Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. »
  • Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.
    « Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor. »
  • Der Rechnungshof warnt, dass die Waffen ihre Einsatzprüfung möglicherweise nicht bestehen.
    « Der Rechnungshof warnt, dass die Waffen ihre Einsatzprüfung möglicherweise nicht bestehen. »
  • In einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, werfen die Prüfer dem Verteidigungsministerium schwere Planungsfehler vor.
    « In einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, werfen die Prüfer dem Verteidigungsministerium schwere Planungsfehler vor. »
  • Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 280 für das Vorjahr vorgesehenen Modernisierungen an Autobahn-Brückenteilbauwerken lediglich 69 abgeschlossen wurden.
    « Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 280 für das Vorjahr vorgesehenen Modernisierungen an Autobahn-Brückenteilbauwerken lediglich 69 abgeschlossen wurden. »
  • Um das Programm zu einem Abschluss zu bringen, empfiehlt er dem Wirtschaftsministerium deshalb, zu prüfen, ob mit den Ländern Vergleiche nach Paragraf 58 der Bundeshaushaltsordnung geschlossen werden können.
    « Um das Programm zu einem Abschluss zu bringen, empfiehlt er dem Wirtschaftsministerium deshalb, zu prüfen, ob mit den Ländern Vergleiche nach Paragraf 58 der Bundeshaushaltsordnung geschlossen werden können. »
  • Das Ministerium „legt sich aber nicht fest“, wann es mit der Prüfung der Berichte fertig sein will, kritisiert der Rechnungshof.
    « Das Ministerium „legt sich aber nicht fest“, wann es mit der Prüfung der Berichte fertig sein will, kritisiert der Rechnungshof. »
  • Insbesondere angesichts der Höhe des noch möglichen Rückforderungspotenzials ist das jedoch nicht akzeptabel
    « Insbesondere angesichts der Höhe des noch möglichen Rückforderungspotenzials ist das jedoch nicht akzeptabel »
  • Einige Länder scheuen jedoch die daraus resultierenden Rückforderungsverfahren oder haben diese erst nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen
    « Einige Länder scheuen jedoch die daraus resultierenden Rückforderungsverfahren oder haben diese erst nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen »
  • Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.
    « Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro. »
  • Der Bundesrechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
    « Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen »
  • Der Bundesrechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
    « Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen »
  • Dieser habe weder den „Bedarf“ einer solchen Plattform dargelegt, noch habe er in diesem Fall die Finanzierungskompetenz
    « Dieser habe weder den „Bedarf“ einer solchen Plattform dargelegt, noch habe er in diesem Fall die Finanzierungskompetenz »
  • In einem Bericht bezeichnete er die NBP als „Parallelentwicklung“ des Bundes
    « In einem Bericht bezeichnete er die NBP als „Parallelentwicklung“ des Bundes »
  • Kosten seien im Vorfeld regelmäßig falsch eingeschätzt worden, bemängelten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder.
    « Kosten seien im Vorfeld regelmäßig falsch eingeschätzt worden, bemängelten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder. »
  • „Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung ‌in die Pflicht nehmen.“
    « „Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung ‌in die Pflicht nehmen.“ »
  • taxieren die Prüfer die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro.
    « Dem Bericht zufolge taxieren die Prüfer die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro. »
  • Bis 2030 solle die Lücke auf 31,2 Prozent ‌steigen.
    « Bis 2030 solle die Lücke auf 31,2 Prozent ‌steigen. »
  • Im Jahr 2027 werde sich das Defizit um 2,7 Prozent auf 28,9 Prozent vergrößern.
    « Im Jahr 2027 werde sich das Defizit um 2,7 Prozent auf 28,9 Prozent vergrößern, hieß es weiter. »
  • Darüber hinaus warnt der Bundesrechnungshof, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde.
    « Darin warnen die Prüfer, ‌dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde. »
  • Einem Gutachten zufolge soll die Lücke im Jahr 2030 auf 31,2 Prozent steigen.
    « Einem Gutachten zufolge soll die Lücke im Jahr 2030 auf 31,2 Prozent steigen. »
  • Der Bundesrechnungshof ... wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor.
    « Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. »
  • Der Bundesrechnungshof kritisiert ... die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor.
    « Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. »
  • „Projekt gescheitert“, notierte der Bundesrechnungshof
    « „Projekt gescheitert“, notierte der Bundesrechnungshof. »
  • Die fehlende Belastungsbegrenzung beim Bund sei „der Hauptkritikpunkt des Bundesrechnungshofes“
    « Die fehlende Belastungsbegrenzung beim Bund sei „der Hauptkritikpunkt des Bundesrechnungshofes“. »
  • Der Rechnungshof sieht „dringenden Handlungsbedarf“, die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu begrenzen
    « Der Rechnungshof sieht „dringenden Handlungsbedarf“, die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu begrenzen »
  • Das Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat bewusst getrickst
    « Der Vorwurf lautet also: Das Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat bewusst getrickst, damit die Mehrkosten nicht groß auffallen. »
  • Der Rechnungshof wirft dem Arbeitsministerium vor, spätestens im März 2026 habe es wissen müssen, dass die 400 Millionen Euro Mehrkosten für das laufende Jahr fällig werden
    « Der Rechnungshof wirft dem Arbeitsministerium vor, spätestens im März 2026 habe es wissen müssen, dass die 400 Millionen Euro Mehrkosten für das laufende Jahr fällig werden. »
  • Laut Bericht kosten nur diese beiden Beschlüsse kumuliert 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040
    « Laut Bericht kosten nur diese beiden Beschlüsse kumuliert 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 »
  • das Arbeitsministerium unter der Führung von Bärbel Bas (SPD) die Öffentlichkeit über die finanziellen Folgen der eigenen Rentenpolitik bewusst im Unklaren gelassen
    « Zum anderen habe das Arbeitsministerium unter der Führung von Bärbel Bas (SPD) die Öffentlichkeit über die finanziellen Folgen der eigenen Rentenpolitik bewusst im Unklaren gelassen. »
  • Schwarz-Rot durch die eigenen Entscheidungen bewusst milliardenschwere Ausgaben in der Zukunft in Kauf
    « Zum einen nehme Schwarz-Rot durch die eigenen Entscheidungen bewusst milliardenschwere Ausgaben in der Zukunft in Kauf »
  • Über akut fällige 400 Millionen Euro Extrakosten habe das Arbeitsministerium die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen
    « Über akut fällige 400 Millionen Euro Extrakosten habe das Arbeitsministerium die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen. »
  • Bundesrechnungshof wirft Arbeitsministerium Trickserei vor
    « Bundesrechnungshof wirft Arbeitsministerium Trickserei vor »
  • Steigende Zahlungen an die Rentenversicherung werden nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu einer immer stärkeren Belastung für den Bundeshaushalt.
    « Steigende Zahlungen an die Rentenversicherung werden nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu einer immer stärkeren Belastung für den Bundeshaushalt. »
  • Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr.
    « Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr. »
  • Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen.
    « Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen. »
  • Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Belastung des Bundes in den Blick zu nehmen und sie zu begrenzen.
    « Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Belastung des Bundes in den Blick zu nehmen und sie zu begrenzen. »
  • Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten diese Maßnahmen den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten.
    « Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten diese Maßnahmen den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten. »