Der unabhängige Bundesrechnungshof, qua Amt zur Neutralität verpflichtet, hat gerade erst davor gewarnt, dass sich der Bund auf dem Weg in die Schuldenfalle befindet.
« Der unabhängige Bundesrechnungshof, qua Amt zur Neutralität verpflichtet, hat gerade erst davor gewarnt, dass sich der Bund auf dem Weg in die Schuldenfalle befindet. »
„Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.“
« „Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.“ »
In dem Bericht beklagt der Bundesrechnungshof, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos.
« In dem Bericht beklagt der Bundesrechnungshof, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos. »
„Dadurch verengen sich die Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden können. So begibt sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.“
« „Dadurch verengen sich die Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden können. So begibt sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.“ »
Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort
« Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. »
Die massive Neuverschuldung ... werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe
« Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe »
„Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages
« „Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages »
wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor
« wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. »
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer „Schuldenfalle“ und wirft der Bundesregierung vor, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verschleppen.
« Der Bundesrechnungshof warnt vor einer „Schuldenfalle“ und wirft der Bundesregierung vor, die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verschleppen. »
Dem entgegnet der Rechnungshof: Dass die Bundesregierung Handlungsbedarfe in ihrer eigenen Planung auflöse, sei kein Ausweis von Konsolidierung
« Dem entgegnet der Rechnungshof: Dass die Bundesregierung Handlungsbedarfe in ihrer eigenen Planung auflöse, sei kein Ausweis von Konsolidierung, solange dies nicht zur signifikanten Verringerung der Kreditaufnahme führe. »
Der Rechnungshof spricht von einem „wenig ambitionierten Vorgehen“.
« Der Rechnungshof spricht von einem „wenig ambitionierten Vorgehen“. »
Zugleich widerspricht die Behörde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der sich selbst für die Konsolidierung des Haushalts lobte.
« Zugleich widerspricht die Behörde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der sich selbst für die Konsolidierung des Haushalts lobte. »
Eine Herabstufung Deutschlands wäre darüber hinaus für die gesamte Europäische Union von Nachteil
« Eine Herabstufung Deutschlands wäre darüber hinaus für die gesamte Europäische Union von Nachteil, da sich Deutschlands Bonität auf die Kreditwürdigkeit und damit die Zinsausgaben der gesamten Europäischen Union auswirken könne. »
Sinkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit des Bundes, seine Verschuldungsdynamik wieder einzuhegen, droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.
« „Sinkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit des Bundes, seine Verschuldungsdynamik wieder einzuhegen, droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.“ »
Nach Ansicht der Behörde begrenzt die Schuldenregel die Neuverschuldung nicht mehr wirksam.
« Nach Ansicht der Behörde begrenzt die Schuldenregel die Neuverschuldung nicht mehr wirksam. »
Dass die Bundesregierung gleichzeitig die Tilgung von Notlagenkrediten nochmals aufschieben will ... verstärkt seine Besorgnis.
« Dass die Bundesregierung gleichzeitig die Tilgung von Notlagenkrediten nochmals aufschieben will – nachdem dies schon drei Mal gemacht wurde, verstärkt seine Besorgnis. »
Ihre übermäßige Nutzung bedeutet nach seiner Auffassung eine „akute Gefahr für die Stabilität der Bundesfinanzen“.
« Ihre übermäßige Nutzung bedeutet nach seiner Auffassung eine „akute Gefahr für die Stabilität der Bundesfinanzen“. »
Wird der Finanzplan der Bundesregierung umgesetzt, wird sich der Schuldenstand innerhalb von zehn Jahren auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppeln
« „Wird der Finanzplan der Bundesregierung umgesetzt, wird sich der Schuldenstand innerhalb von zehn Jahren auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppeln“, heißt es in seinem Bericht. »
Der Bundesrechnungshof hält eine Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel für zwingend geboten.
« Der Bundesrechnungshof hält eine Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel für zwingend geboten. »
Der Bundesrechnungshof warnt die schwarz-rote Koalition, sehenden Auges in die Schuldenfalle zu laufen.
« Der Bundesrechnungshof warnt die schwarz-rote Koalition, sehenden Auges in die Schuldenfalle zu laufen. »
Der Aufwand für die Sanierung wirkt gering im Vergleich zu den Gesamtkosten für die Inlandsanbindung. Lange Zeit kalkulierte die Bahn mit 3,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Monaten stellte der Bundesrechnungshof jedoch fest, dass die neue Strecke insgesamt wohl 10,7 Milliarden Euro kosten wird.
« In den vergangenen Monaten stellte der Bundesrechnungshof jedoch fest, dass die neue Strecke insgesamt wohl 10,7 Milliarden Euro kosten wird. »
Bundesrechnungshof hingegen stellt infrage, ob die elegante Brücke dieses Verkehrsaufkommen überhaupt technisch verkraften kann.
« Der Bundesrechnungshof hingegen stellt infrage, ob die elegante Brücke dieses Verkehrsaufkommen überhaupt technisch verkraften kann. »
Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits in seinem Bericht vor einem Jahr, dass etwa Zielbild und Monitoring fehlen.
« Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits in seinem Bericht vor einem Jahr, dass etwa Zielbild und Monitoring fehlen. »
Laut Rechnungshof hat die Bundesregierung in der Modernisierungsagenda „nur vage und abstrakt formuliert“, welche Ziele sie in der Verwaltungsdigitalisierung erreichen will.
« Laut Rechnungshof hat die Bundesregierung in der Modernisierungsagenda „nur vage und abstrakt formuliert“, welche Ziele sie in der Verwaltungsdigitalisierung erreichen will. »
Aber wahrscheinlich werden die Ressorts erst ab 2027 damit arbeiten.
« Aber wahrscheinlich werden die Ressorts erst ab 2027 damit arbeiten. »
Auch die zentrale Software zum Projektmanagement PMflex komme laut BRH viel zu spät.
« Auch die zentrale Software zum Projektmanagement PMflex komme laut BRH viel zu spät. »
Das BMDS hat zudem versäumt, ein übergreifendes Berichtswesen aufzubauen.
« Das BMDS hat zudem versäumt, ein übergreifendes Berichtswesen aufzubauen. »
Dabei habe das BMDS versäumt, „Risiken und Abhängigkeiten zwischen den Projekten des D‑Stacks“ zu ermitteln.
« Dabei habe das BMDS versäumt, „Risiken und Abhängigkeiten zwischen den Projekten des D‑Stacks“ zu ermitteln. »
Der Rechnungshof bemängelt grundsätzlich, dass das Ministerium das Steuer nicht in der Hand hat.
« Der Rechnungshof bemängelt grundsätzlich, dass das Ministerium das Steuer nicht in der Hand hat. »
Akteure wie Länder oder Unternehmen haben laut BRH damit keine „verlässliche Planungsgrundlage“.
« Akteure wie Länder oder Unternehmen haben laut BRH damit keine „verlässliche Planungsgrundlage“. »
Verbindliche Standards fehlen etwa beim Thema generative KI und IT-Sicherheit, bemängeln die Rechnungsprüfer.
« Verbindliche Standards fehlen etwa beim Thema generative KI und IT-Sicherheit, bemängeln die Rechnungsprüfer. »
Insgesamt fordern die Prüfer:innen das BMDS dazu auf, bei den „Standards und Technologien für den Deutschland-Stack“ einen Zahn zuzulegen.
« Insgesamt fordern die Prüfer:innen das BMDS dazu auf, bei den „Standards und Technologien für den Deutschland-Stack“ einen Zahn zuzulegen. »
Es bestehe „das Risiko“, dass das bis zum offiziellen Start des Deutschland-Stacks Anfang 2028 nicht rechtzeitig gelingt.
« Es bestehe „das Risiko“, dass das bis zum offiziellen Start des Deutschland-Stacks Anfang 2028 nicht rechtzeitig gelingt. »
Ob sie mit dem Stack kompatibel sind, sei laut Rechnungshof fraglich. Das habe das BMDS nicht ausreichend geprüft.
« Ob sie mit dem Stack kompatibel sind, sei laut Rechnungshof fraglich. Das habe das BMDS nicht ausreichend geprüft. »
Es fehlt eine Gesamtstrategie. Es fehlt ein klares Zielbild. Und es fehlen Instrumente, einzelne Digitalisierungsmaßnahmen zu monitoren
« Es fehlt eine Gesamtstrategie. Es fehlt ein klares Zielbild. Und es fehlen Instrumente, einzelne Digitalisierungsmaßnahmen zu monitoren »
Statt gemeinsamen Standards zu folgen, preschen einzelne mit Insellösungen vor, die nur in ihrem Ökosystem funktionieren.
« Statt gemeinsamen Standards zu folgen, preschen einzelne mit Insellösungen vor, die nur in ihrem Ökosystem funktionieren. »
Der Bundesrechnungshof habe das Programm aber deutlich kritisiert und dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, seine Kompetenzen zu übersteigen.
« Der Bundesrechnungshof habe das Programm aber deutlich kritisiert und dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, seine Kompetenzen zu übersteigen. »
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept, vor allem die damit verbundenen Kosten.
« Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept, vor allem die damit verbundenen Kosten. »
Der Bundesrechnungshof spricht vom „versteinerten Haushalt“.
« Der Bundesrechnungshof spricht vom „versteinerten Haushalt“. »
Der Bundesrechnungshof hatte die Ausgestaltung des Fonds kritisiert
« Der Bundesrechnungshof hatte die Ausgestaltung des Fonds kritisiert und darauf gedrängt, Vorgaben anzupassen. »