Bundesrechnungshof warnt vor dauerhaft hoher Neuverschuldung
« Bundesrechnungshof warnt vor dauerhaft hoher Neuverschuldung »
Allein durch die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ließen sich nach Berechnungen der Behörde jährlich 17 Milliarden Euro einsparen.
« Allein durch die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ließen sich nach Berechnungen der Behörde jährlich 17 Milliarden Euro einsparen. »
Viele kosten den Bund Jahr für Jahr Geld, ohne dass ihr Nutzen hinreichend belegt ist.
« Vor allem staatliche Subventionen stehen in der Kritik: Viele kosten den Bund Jahr für Jahr Geld, ohne dass ihr Nutzen hinreichend belegt ist. »
Bundesrechnungshof sieht Milliarden-Sparpotenzial
« Bundesrechnungshof sieht Milliarden-Sparpotenzial »
Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht.
« Der Staat könnte Milliarden sparen – wenn die Politik endlich an unwirksame Subventionen rangeht. »
Rechnungshof stellt klar: Klingbeil irrt: Staat kann 17 Milliarden sparen!
« Rechnungshof stellt klar: Klingbeil irrt: Staat kann 17 Milliarden sparen! »
Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument
« Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument »
der Bundesrechnungshof im Februar feststellte... "nicht erreicht", die Wartezeiten zu reduzieren
« Trotz entsprechender Milliarden-Mehrausgaben wurde es aber "nicht erreicht", die Wartezeiten zu reduzieren, wie der Bundesrechnungshof im Februar feststellte. »
Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe.
« Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe. »
Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar.
« Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. »
Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung.
« Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung. »
Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig "ohne Sicherheiten" durch den Bund verschulden können
« Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig "ohne Sicherheiten" durch den Bund verschulden können »
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen.
« Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. »
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.
« Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor. »
Der Rechnungshof warnt, dass die Waffen ihre Einsatzprüfung möglicherweise nicht bestehen.
« Der Rechnungshof warnt, dass die Waffen ihre Einsatzprüfung möglicherweise nicht bestehen. »
In einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, werfen die Prüfer dem Verteidigungsministerium schwere Planungsfehler vor.
« In einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, werfen die Prüfer dem Verteidigungsministerium schwere Planungsfehler vor. »
Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 280 für das Vorjahr vorgesehenen Modernisierungen an Autobahn-Brückenteilbauwerken lediglich 69 abgeschlossen wurden.
« Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 280 für das Vorjahr vorgesehenen Modernisierungen an Autobahn-Brückenteilbauwerken lediglich 69 abgeschlossen wurden. »
Um das Programm zu einem Abschluss zu bringen, empfiehlt er dem Wirtschaftsministerium deshalb, zu prüfen, ob mit den Ländern Vergleiche nach Paragraf 58 der Bundeshaushaltsordnung geschlossen werden können.
« Um das Programm zu einem Abschluss zu bringen, empfiehlt er dem Wirtschaftsministerium deshalb, zu prüfen, ob mit den Ländern Vergleiche nach Paragraf 58 der Bundeshaushaltsordnung geschlossen werden können. »
Das Ministerium „legt sich aber nicht fest“, wann es mit der Prüfung der Berichte fertig sein will, kritisiert der Rechnungshof.
« Das Ministerium „legt sich aber nicht fest“, wann es mit der Prüfung der Berichte fertig sein will, kritisiert der Rechnungshof. »
Insbesondere angesichts der Höhe des noch möglichen Rückforderungspotenzials ist das jedoch nicht akzeptabel
« Insbesondere angesichts der Höhe des noch möglichen Rückforderungspotenzials ist das jedoch nicht akzeptabel »
Einige Länder scheuen jedoch die daraus resultierenden Rückforderungsverfahren oder haben diese erst nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen
« Einige Länder scheuen jedoch die daraus resultierenden Rückforderungsverfahren oder haben diese erst nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen »
Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.
« Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro. »
Der Bundesrechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
« Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen »
Der Bundesrechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
« Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen »
Dieser habe weder den „Bedarf“ einer solchen Plattform dargelegt, noch habe er in diesem Fall die Finanzierungskompetenz
« Dieser habe weder den „Bedarf“ einer solchen Plattform dargelegt, noch habe er in diesem Fall die Finanzierungskompetenz »
In einem Bericht bezeichnete er die NBP als „Parallelentwicklung“ des Bundes
« In einem Bericht bezeichnete er die NBP als „Parallelentwicklung“ des Bundes »
Kosten seien im Vorfeld regelmäßig falsch eingeschätzt worden, bemängelten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder.
« Kosten seien im Vorfeld regelmäßig falsch eingeschätzt worden, bemängelten der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder. »
„Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen.“
« „Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen.“ »
taxieren die Prüfer die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro.
« Dem Bericht zufolge taxieren die Prüfer die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro. »
Bis 2030 solle die Lücke auf 31,2 Prozent steigen.
« Bis 2030 solle die Lücke auf 31,2 Prozent steigen. »
Im Jahr 2027 werde sich das Defizit um 2,7 Prozent auf 28,9 Prozent vergrößern.
« Im Jahr 2027 werde sich das Defizit um 2,7 Prozent auf 28,9 Prozent vergrößern, hieß es weiter. »
Darüber hinaus warnt der Bundesrechnungshof, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde.
« Darin warnen die Prüfer, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde. »
Einem Gutachten zufolge soll die Lücke im Jahr 2030 auf 31,2 Prozent steigen.
« Einem Gutachten zufolge soll die Lücke im Jahr 2030 auf 31,2 Prozent steigen. »
Der Bundesrechnungshof ... wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor.
« Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. »
Der Bundesrechnungshof kritisiert ... die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor.
« Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. »
„Projekt gescheitert“, notierte der Bundesrechnungshof
« „Projekt gescheitert“, notierte der Bundesrechnungshof. »
Die fehlende Belastungsbegrenzung beim Bund sei „der Hauptkritikpunkt des Bundesrechnungshofes“
« Die fehlende Belastungsbegrenzung beim Bund sei „der Hauptkritikpunkt des Bundesrechnungshofes“. »
Der Rechnungshof sieht „dringenden Handlungsbedarf“, die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu begrenzen
« Der Rechnungshof sieht „dringenden Handlungsbedarf“, die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu begrenzen »
Das Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat bewusst getrickst
« Der Vorwurf lautet also: Das Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat bewusst getrickst, damit die Mehrkosten nicht groß auffallen. »
Der Rechnungshof wirft dem Arbeitsministerium vor, spätestens im März 2026 habe es wissen müssen, dass die 400 Millionen Euro Mehrkosten für das laufende Jahr fällig werden
« Der Rechnungshof wirft dem Arbeitsministerium vor, spätestens im März 2026 habe es wissen müssen, dass die 400 Millionen Euro Mehrkosten für das laufende Jahr fällig werden. »
Laut Bericht kosten nur diese beiden Beschlüsse kumuliert 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040
« Laut Bericht kosten nur diese beiden Beschlüsse kumuliert 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 »
das Arbeitsministerium unter der Führung von Bärbel Bas (SPD) die Öffentlichkeit über die finanziellen Folgen der eigenen Rentenpolitik bewusst im Unklaren gelassen
« Zum anderen habe das Arbeitsministerium unter der Führung von Bärbel Bas (SPD) die Öffentlichkeit über die finanziellen Folgen der eigenen Rentenpolitik bewusst im Unklaren gelassen. »
Schwarz-Rot durch die eigenen Entscheidungen bewusst milliardenschwere Ausgaben in der Zukunft in Kauf
« Zum einen nehme Schwarz-Rot durch die eigenen Entscheidungen bewusst milliardenschwere Ausgaben in der Zukunft in Kauf »
Über akut fällige 400 Millionen Euro Extrakosten habe das Arbeitsministerium die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen
« Über akut fällige 400 Millionen Euro Extrakosten habe das Arbeitsministerium die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen. »
Bundesrechnungshof wirft Arbeitsministerium Trickserei vor
« Bundesrechnungshof wirft Arbeitsministerium Trickserei vor »
Steigende Zahlungen an die Rentenversicherung werden nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu einer immer stärkeren Belastung für den Bundeshaushalt.
« Steigende Zahlungen an die Rentenversicherung werden nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu einer immer stärkeren Belastung für den Bundeshaushalt. »
Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr.
« Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr. »
Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen.
« Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen. »
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Belastung des Bundes in den Blick zu nehmen und sie zu begrenzen.
« Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Belastung des Bundes in den Blick zu nehmen und sie zu begrenzen. »
Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten diese Maßnahmen den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten.
« Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten diese Maßnahmen den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten. »